AGB


AGBs für Kunden des Einkaufservice, Lieferservice, Kurierservice und weitere Dienstleistungen
Der Citybutler


1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für die
Lieferung von Waren, die Einkaufsdienstleistung und die
Kurierdienstleistung bzw. Vermittlungsdienstleistung durch die Firma
"der Citybutler", Am Atzelberg 39, 64521 Groß-Gerau.

Mit Erteilung eines Auftrages an den „der Citybutler“, werden unsere
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sowie konkludent unsere AGBs anerkannt.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1. Der Vertrag kommt durch direkte Übermittlung des Auftrages vom
Kunden an den „der Citybutler“ (telefonisch, über die Homepage) zustande.
2.2. Erfolgt der Auftrag über die Homepage des „der Citybutler“, kommt
der Vertrag mit telefonischer Auftragsbestätigung durch den „der
Citybutler“ zustande.
2.3. Aufträge, die Kunden über Dritte (z.B. Restaurantbetreiber) an den
Citybutler erteilen, werden je nach Auftragslage und -auslastung des
„der Citybutler“ angenommen. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf
eine Ausführung des Auftrages durch den „der Citybutler“, da der Vertrag
nicht wie unter 2.1. oder 2.2. beschrieben, zustande kam.


3. Verkaufs- und Lieferbedingungen
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Bestellung.
3.1. Vertragsverpflichtungen:
Der „der Citybutler“ verpflichtet sich, die Aufträge vertragsgemäß
auszuführen.
Der Kunde hingegen verpflichtet sich, den in Auftrag gegebenen Einkauf
entgegen zu nehmen und zum vereinbarten Liefertermin persönlich anwesend
zu sein oder die Lieferung durch einen Vertreter entgegen nehmen zu lassen.
3.2. Lieferort: Die Lieferung erfolgt in dem jeweiligen Liefergebiet bis
zur Haustür oder an einen anderen, im Vorfeld vereinbarten Lieferort.

3.3. Einkaufsservice: Die Lieferung erfolgt ab 09 – 22.30 Uhr, sofern
die Bestellung bis spätestens 15 Uhr des gleichen Tages beim „der
Citybutler“ eingegangen ist und der Auftrag bestätigt wurde.
3.4. Sollte dem „der Citybutler“ eine Auslieferung der bestellten Waren
nicht möglich sein, entstehen weitere Kosten für eine neue Anfahrt in
Höhe von 5 Euro. Im Falle einer Zweitanfahrt erlischt jegliche
Gewährleistung.

3.5. Die Lieferung von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
Sonderbedingung für Gewerbetreibende erfolgen nach Absprache und
schriftlicher Formulierung.

3.6. Die Tage an denen eine Lieferung möglich ist, die Zeiten für die
Annahme von Aufträgen, Lieferzeiten ebenso wie Ausnahmen an Wochenenden
und Feiertagen, können Sie der Homepage des „der Citybutler“ entnehmen.
3.7. Die Begleichung der entstandenen Kosten (Einkaufswert,
Liefergebühr) ist direkt in bar bei dem Mitarbeiter vom „der Citybutler“
bei Auslieferung der Waren vorzunehmen.
Inwiefern der Kunde Liefergebühren leisten muss, sind den entsprechenden
Ausführungen auf der Homepage des „der Ctybutler“ zu entnehmen.

3.8. Ersatzprodukte, die bei der Bestellung nicht ausdrücklich
ausgeschlossen wurden, gelten als vertragliche Lieferung.

3.9. Beanstandungen, Fehlmengen, falsche oder fehlerhafte Ware müssen
der Firma "der Citybutler" unverzüglich bei Lieferung angezeigt werden.
Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden.

3.10. Für Einkäufe (Dienstleistung) in einem Geschäft entstehen für
Nichtmitglieder Kosten in Höhe von 25% und Mitglieder 15% des
Einkaufswertes – jedoch mindestens 4 Euro pro Einkauf.
Für jede Anfahrt an ein weiteres Geschäft im Rahmen des selben
Auftrages, entstehen Kosten in Höhe von 2,50 Euro.

3.11. Der „der Citybutler“ richtet sich abgesehen von den Liefergebühren
nach den Preisen der Geschäfte, Restaurants oder anderer Bezugsquellen
und übernimmt für Fehler in Flyern, Karten oder Prospekten keine Garantie.

3.12. Der „der Citybutler“ behält sich vor, eine Lieferung abzulehnen
oder die Bestellform (z.B. schriftlich) vorzugeben, wenn z.B.:

- Die Lieferadresse außerhalb des gültigen Liefergebietes liegt.

- Eine vorhergehende Bestellung des Kunden nicht ausgeführt werden konnte.

- Der Kunde mangelnde Bonität aufweist.

- Die vorhergehende Lieferung bzw. Außenstände des Kunden nicht bezahlt
wurden.

- Es bei vorhergehenden Aufträgen zu Unstimmigkeiten hinsichtlich des
Umfangs der vertraglichen Leistungen gekommen ist.


4. Widerrufsrecht
Der „der Citybutler“ weist ausdrücklich darauf hin, dass kein
zweiwöchiges Widerrufsrecht trotz Fernabsatzvertrages besteht. Dieses
ist insbesondere bei schnell verderblicher Ware gem. § 312d VI Nr. 1 GBG
ausgeschlossen.


5. Gewährleistung
5.1. Bei falscher und/oder fehlerhafter Lieferung wird ausschließlich
nach entsprechender Mitteilung eine Ersatzlieferung erbracht. Ein
Anspruch auf Nachlieferung besteht nicht. Generell sind alle
Lebensmittel vom Umtausch ausgeschlossen.
5.2. Beanstandungen bei erkennbaren Mängeln an der Ware, ausgefallene,
falsche oder fehlerhafte Lieferungen müssen dem "der Citybutler"
unverzüglich angezeigt werden.

5.3. Die Gefahr des Untergangs bzw. der Beschädigung der Ware geht mit
der Ablieferung der Ware an den Kunden an selbigen über.
5.4. Kann die Ware aufgrund höherer Gewalt, wie schlechten
Wetterbedingungen, Unfällen oder sonstigen nicht vermeidbaren oder
beeinflussbaren Ursachen nicht rechtzeitig geliefert werden, so wird der
Kunde darüber informiert, dieses entbindet nicht von der Bezahlung der Ware.


6. Haftung
6.1. Jegliche Haftung beschränkt sich maximal auf den Auftragswert.

6.2. Der „der Citybutler“ haftet nicht für die Ausführung der
Kundenaufträge durch die Mitarbeiter. Diese sind auf selbständiger Basis
tätig und haften somit persönlich. Allerdings ist der „der Citybutler“
Ansprechpartner für jegliche Beschwerden und nimmt diese entgegen.

7. Datenschutz
Der „der Citybutler“ behandelt die erhobenen Kundendaten mit größter
Sorgfalt und verpflichtet sich, diese im Sinn der Verschwiegenheit nicht
an Dritte weiter zu geben.
Davon ausgenommen sind die Mitarbeiter vom „der Citybutler“, welche mit
der Ausführung der Kundenaufträge betraut werden.
Die erhobenen personenbezogenen Daten der Kunden dienen ausschließlich
der Kommunikation zwischen dem „der Citybutler“ und dem einzelnen Kunden
sowie der Ausführung des Dienstvertrages zwischen den beiden genannten
Parteien.
Der „der Citybutler“ richtet sich nach den Bundesdatenschutzbestimmungen
der §§ 3a, 4, 13 BDSG, wonach die Erhebung der Daten zweckgebunden ist
und die Kunden u.a. jederzeit Auskunft über die von ihnen gespeicherten
Daten verlangen und eine Änderung oder das Löschen selbiger verlangen
können.
Die Abonennten des Lieferservice vom „der Citybutler“ erhalten bei
Vertragsabschluss eine Datenschutzerklärung, die unterzeichnet werden
muss. Ohne diese ist der Vertrag unwirksam.